AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

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Taxi Kalimbach Waldemar Beförderungsleistungen in der Personen- und Sachbeförderung. Dazu gelten die unten aufgeführten AGB für Kunden und Unternehmer. Änderungen der AGB bleiben vorbehalten.

Begriffsbestimmungen

Taxi Kalimbach Waldemar nimmt Beförderungsaufträge an und führt diese nach Möglichkeit und aufkommen selbst durch. Bei Engpässen können entgegengenommene Aufträge unentgeltlich an andere Taxiunternehmen weitergegeben werden. Es bleibt Taxi Kalimbach Waldemar überlassen, welchem Personenbeförderungsunternehmen (kurz: TAXIUNTERNEHMEN oder TAXIUNTERNEHMER) die Durchführung des Auftrages übertragen wird. Taxi Kalimbach Waldemar ist nur für die Werbung, Vermittlung und bei Rechnungsfahrten aus organisatorischen Gründen für die Zusammenfassung aller Rechnungsfahrten verantwortlich. Die Verantwortlichkeit endet mit Übertragung des Auftrages an den jeweiligen ausführenden Wagen per Sprech- oder Datenfunk oder Telefon. Der Beförderungsvertrag selbst kommt zwischen dem Fahrgast und dem beauftragten Gestattungsunternehmen zustande. Rechnungsfahrten Vertragspartner (VP) der Taxi Kalimbach Waldemar wird im Rahmen der Beförderungsverträge immer der beförderte Fahrgast selbst sein. Dieser haftet der Taxi Kalimbach Waldemar gegenüber für alle Forderungen/Verbindlichkeiten aus dem Beförderungsvertrag, ganz gleich, ob ein Dritter sich ihm gegenüber verpflichtet, die Beförderungsleistung auszugleichen oder nicht. Der VP wird von der Zahlungsverpflichtung durch eine schuldbefreiende Zahlung Dritter erst mit Zugang des Zahlbetrages bei der Taxi Kalimbach Waldemar frei. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht, ist in den Geschäfts räumen der Taxi Kalimbach Waldemar deutlich sichtbar ausgehängt und in den vermittelten Fahrzeugen von Taxi Kalimbach Waldemar zur Einsichtnahme erhältlich. Es gilt jeweils, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie bei Dauerschuldverhältnissen, die zum Zeitpunkt der Bestellung der Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn Taxi Kalimbach Waldemar sie schriftlich akzeptiert hat.


§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag

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1. Taxi Kalimbach Waldemar nimmt Fahraufträge mündlich, fernmündlich, per Fax, schriftlich oder online zu den aktuellen Konditionen an, die sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf Druckschriften bzw. im Internet veröffentlicht hat (Amtlicher Taxitarif Regensburg). Zu einem Vertragsabschluss kommt es jedoch nur, wenn Taxi Kalimbach Waldemar entweder diesen Auftrag schriftlich im Voraus bestätigt hat oder wenn die Fahrt tatsächlich angetreten wird. Sollte die Annahme einer Bestellung auf Grundlage eines Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein, behält sich Taxi Kalimbach Waldemar den Rücktritt vor.

2. Für Terminfahrten zum Flughafen oder Bahnhof oder Hafen oder Abholungen ab Flughäfen, Schiffen oder Bahnhöfen, kann eine bestimmte Abholzeit vereinbart werden. In diesen Fällen müssen Taxi Kalimbach Waldemar Fahrplanänderungen durch den Kunden so rechtzeitig zur Kenntnis gelangen, dass zwischen den Parteien gegebenenfalls eine Änderung der Abholzeit vereinbart werden kann. Anderenfalls haftet der Kunde dem ausführenden oder mit der Ausführung beauftragten TAXIUNTERNEHMER, für entstehende Schäden. Abholungen ab Flughäfen können sich, sofern keine bestimmte Abholzeit vereinbart wurde, auch auf die Ankunft bestimmter Flüge beziehen. In diesem Fall obliegt es dem Kunden, Taxi Kalimbach Waldemar die genauen Flugdaten, insbesondere die Flugnummer, mitzuteilen. Vertraglich geschuldet ist stets die Abholung zum Zeitpunkt der planmäßigen Ankunft, es sei denn der Kunde teilt Taxi Kalimbach Waldemar die geänderte Ankunftszeit rechtzeitig mit.

3. Wird ein Auftrag vor der Auftragsverteilung durch Taxi Kalimbach Waldemar durch den Kunden zurückgenommen, fallen keine Storno Gebühren an.

o nach der Auftragserteilung ist innerhalb des Tarifgebietes Regensburg der im Tarif festgelegte Anfahrt Betrag von 2 Anschlägen (z.Z. 3,40 € +1,80 Cent innerhalb des Stadtgebietes außerhalb des Stadtgebietes wird der gesamte Anfahrts Betrag der am Fahrpreisanzeiger angezeigt wird) fällig. Verbindlich hierfür ist der jeweils gültige Taxitarif Regensburg. Dem Kunden steht es frei, einen konkret niedrigeren Schaden im Einzelfall nachzuweisen.

o Nach der Auftragserteilung außerhalb des Tarifgebietes Regensburg kann dieTaxi Kalimbach Waldemar pro Kilometer, die er schon angefahren ist, den Tarifkilometer verlangen.


§ 3 Preise & Angebote

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1. Alle Preis Angaben verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in EURO und einschließlich 7% Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, Bei Fahrten über 50 Km werden vom Fahrpreisanzeiger (Taxameter Preis) aus den entstandenen kosten 7% Umsatzsteuer herausgerechnet und es wird die erhöhte Umsatzsteuer von 19% zugerechnet. Seperat können zuzüglich Spesen und mögliche Verkehrswege nutzungsgebühren (Fähren, Tunnel gebühren etc.) anfallen die der Auftraggeber bzw. Fahrgast zu tragen hat. Maßgeblich für die Grundberechnung ist der jeweilig gültige Taxitarif der Stadt Regensburg, der im Internet, in den Geschäftsräumen der Taxi Kalimbach Waldemar und jedem Taxi einsehbar ist.

2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Fahr Termin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Erbringung der Leistung die Löhne, die Materialkosten oder dem Markt mäßigen Einstandspreis, so ist der TAXIUNTERNEHMER berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung um mehr als 25 % übersteigt.

3. Ein vom Auftragnehmer erstelltes Angebot auf Grundlage von verbindlichen Auftragsvorgaben behält seine Gültigkeit über einen Zeitraum von 14 Tagen ab Zugang des Angebots.
Taxi Kalimbach Waldemar behält sich Kunden gegenüber vor, für die Angebots Erstellung eine pauschale von 25.- Euro (in Worten: fünfundzwanzig Euro) zu erheben die bei zustande kommen eines Vertrages verrechnet werden. Dies ist notwendig, da sehr viele Anfragen für Versicherungen oder Krankenkassen gefordert werden.


§ 4 Beförderung von Personen und Sachen

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1. Die Kunden haben sich jederzeit so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges und des Fahrers, ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer Fahrgäste sowie sonstiger Dritter nicht gefährdet wird. Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für sich sowie für die Beaufsichtigung und die Einhaltung der Sicherungspflicht in ihrer Begleitung befindlicher minderjähriger Personen sowie für die Beaufsichtigung und ordnungsgemäße Sicherung mitgeführter Tiere. Die Kunden haben Sorge zu tragen, dass sie oder ihre sich in ihrer Begleitung befindliche minderjährige Fahrgäste die Fahrzeugtüren nur auf Aufforderung durch den Fahrer öffnen. Kunden und sie begleitende Personen sind gleichwohl verpflichtet zu prüfen, ob ein Öffnen der Türen gefahrlos möglich ist. Im Falle von Schäden haften Kunden, und sie begleitende Personen für sämtliche von ihnen verursachte Schäden.

2. In der Regel wird der Auftrag per Telefon oder Onlinebestellungen auf "www.taxi- regensburg.cc" entgegengenommen. Die Kunden haben auf besondere Beförderungswünsche, insbesondere wegen gesundheitlicher Erfordernisse, oder Ankunftstermine bei der Bestellung und bei Fahrtantritt hinzuweisen.

3. Bei kilometerabhängiger Fahrpreisberechnung über 50 Km wird die zu Grunde zu legende Fahrstrecke auf Kundenwunsch vor Fahrtantritt gemeinsam mit dem Kunden festgelegt. Festpreise werden in der Regel nicht angeboten. Sollten in Ausnahmefällen dennoch einmal Festpreis ausgehandelt worden sein, so ist dem TAXIUNTERNEHMER die Wahl der Fahrstecke freigestellt.

4. Mitgenommene Gepäckstücke und in Begleitung beförderte Tiere befinden sich während der Beförderung in der Obhut des Kunden, auch wenn der TAXIUNTERNEHMER natürlich gern bei der sachgerechten Ladung und Sicherung behilflich ist. Sofern eine Ladungssicherung nicht möglich ist oder Gegenstände nur unter Inkaufnahme einer Gefährdung von Fahrer oder Fahrzeug geladen werden können, können solche Gegenstände von der Beförderung ausgeschlossen werden.

5. Nahrungsmittel werden nur in geschlossenen Behältnissen befördert. Eine Öffnung solcher Behältnisse oder der Genuss von Tabak oder Nahrungsmitteln ist während der Fahrt ohne das ausdrückliche Einverständnis des TAXIUNTERNEHMERS untersagt.

6. Bei Übernahme von zum Transport geeignetem Kuriergut wird der TAXIUNTERNEHMER dieses nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden auf Vollständigkeit prüfen. Hierzu hat der Kunde bei Übernahme eine entsprechende schriftliche Übernahmebestätigung vorzulegen. Kuriergut wird von Taxi Kalimbach Waldemar in geeigneter Form geladen und gesichert. Zeigt sich bei Ablieferung des Kuriergutes am Fahrziel eine Mindermenge oder ein Mangel gegenüber der bestätigten Übernahmebestätigung, ist dies Taxi Kalimbach Waldemar direkt bei Anlieferung schriftlich unter Angabe von Art und Umfang des Schadens mitzuteilen.


§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug und erweitertes Pfandrecht

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1. Der Fahrpreis für Dienstleistungen ist bei Erbringung fällig und wird in Bar vom TAXIUNTERNEHMER erhoben. Ausgenommen davon sind lediglich Aufträge, für die im Voraus eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Kreditkarten werden als Zahlungsmittel nicht Akzeptiert.

2. Bei Rechnungskunden sind Zahlungen für Dienstleistungen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der leistungsbezogenen monatlichen Rechnung zu leisten. Abzüge und abweichende Zahlungsfristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung (Zahlungsbedingung auf Rechnung).

3. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Taxi Kalimbach Waldemar über den Betrag unbeschränkt verfügen kann. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach vorbehaltloser Einlösung als Zahlung.

4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Taxi Kalimbach Waldemar berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls Taxi Kalimbach Waldemar nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Taxi Kalimbach Waldemar berechtigt, auch diesen geltend zu machen (§ 288 Abs. 3 BGB).

5. Taxi Kalimbach Waldemar steht wegen ihrer Forderung(en) aus Beförderungen ein Pfandrecht an überlassenen oder aufgrund von Beförderungen in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Taxi Kalimbach Waldemar ist berechtigt, das Pfandrecht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden zu verwerten. Taxi Kalimbach Waldemar ist berechtigt, gepfändete Gegenstände 14 Tage nach deren Pfändung nach eigenem Ermessen zu einem angemessenen Preis zu veräußern und die damit erzielten Einnahmen zur Begleichung der offenen Schuld des Kunden zu verwenden, falls dieser die offene Forderung nicht zuvor begleicht. Für ein Pfandname ist Taxi Kalimbach Waldemar berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 20,- Euro zu erheben. Dem Kunden steht es frei, einen konkret niedrigeren Schaden im Einzelfall nachzuweisen.

6. Bei Erteilung einer Genehmigung den Rechnungsbetrag per Lastschrift mit einem Skonto von 3% auf den Rechnungsbetrag, einzuziehen, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die nötige Kontodeckung vorhanden ist. Unabhängig von den anfallenden Bankgebühren wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 15 € fällig, wenn Lastschriften nicht eingelöst werden kann. Bei Erteilung von Aufträgen zur Rechnungsstellung an Dritte (Krankenkassen, Firmen und ähnliches) ist grundsätzlich für die Preisgestaltung der jeweils gültige Regensburger Taxitarif maßgeblich. Sondervereinbarungen aus diesem Taxitarif sind für Taxi Kalimbach Waldemar nur gültig, wenn sie von Taxi Kalimbach Waldemar ausdrücklich bestätigt wurden. Ausdrücklich wird festgestellt, dass unterhalb der im Tarif festgelegten Anfahrt-, Zeit- und Kilometerpreis keine Preise vereinbart werden. Andere Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Zwischen dem Besteller der Fahrt (Kunde, versicherte, Mitarbeiter) gilt ausdrücklich als vereinbart, dass im Falle einer Kürzung oder Ablehnung der Zahlung unserer Rechnung durch den Dritten, der nicht gezahlte Teil oder die komplette Rechnung durch den Besteller beglichen wird.


§ 6 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung

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1. Natürlicher Verschleiß an Transportgütern, Gepäck etc. ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Koffer, Taschen und andere Transportbehältnisse befinden sich während des Transportes durch TAXIUNTERNEHMER in sachgemäßer Nutzung und unterliegen während dieser Beförderung natürlichem Verschleiß. Auch Lackbeschädigungen von durch TAXIUNTERNEHMER transportierten Fahrrädern, Rollstühlen und Kinderwagen etc. können auch bei sachgemäßer Verladung und Transport nicht ausgeschlossen werden und sind daher ebenfalls als natürlicher Verschleiß zu betrachten.

2. Kuriergut, welches ohne persönliche Begleitung des Kunden befördert wird, ist von der Gewährleistung ausgeschlossen, so nicht vor Fahrtantritt eine geeignete Übernahmebestätigung durch den TAXIUNTERNEHMER gegengezeichnet wurde (vgl. § 4 Ziffer 6).

3. Mögliche Gewährleistungsansprüche bezüglich Beschädigungen von Transportgut sind dem TAXIUNTERNEHMER umgehend bei Fahrtende zur Kenntnis zu bringen.

4. Die Kunden tragen die Verantwortung für jedwede Körper- oder Sachschäden, die sich aus dem eigenen Genuss von Tabak oder Nahrungsmitteln im Fahrzeug ergeben, auch wenn ihnen dieser Genuss durch den TAXIUNTERNEHMER (Taxifahrer) gestattet worden sein sollte.

4a. Das Rauchen in Taxen ist gesetzlich verboten. (§ 26, Abs. 2 Bokraft) ‐ (§ 8, Abs. 5) ‐ (§ 14, Abs. 2, Nr. 8)

5. Der TAXIUNTERNEHMER haftet für Schäden, die dem Kunden durch unpünktliche Abfahrt oder Ankunft am Fahrziel entstehen, nur wenn * die Einhaltung einer bestimmten Abfahrts- der Ankunftszeit zwischen Taxi Kalimbach Waldemar und dem Kunden rechtzeitig zuvor ausdrücklich vereinbart wurde * die Leistungsstörung nicht durch Naturkatastrophen, unvorhergesehene technische Mängel, Verkehrsstaus oder Unfälle oder aus Gründen entsteht, die in der Sphäre des Kunden liegen. Das gilt insbesondere bei Flughafenfahrten. TAXIUNTERNEHMER haftet ferner nicht, wenn der Kunde die Abfahrts- oder Ankunftszeit selbst bestimmt hat und hierbei gewöhnliche Fahrtverzögerungen etwa durch Stau etc. unberücksichtigt gelassen hat. Insbesondere kurzfristige Flugplanänderungen oder eine gegenüber der geplanten Ankunftszeit verfrühte oder verspätete Ankunft des Kunden entbindet diesen nicht von seiner Leistungspflicht.

6. Die Haftung von Taxi Kalimbach Waldemar für Schäden, die nicht Schäden an Leben-, Körper- oder Gesundheit sind, ist auf den zweifachen Fahrpreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch TAXIUNTERNEHMER verursacht wird.

7. Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle von ihm verursachten Sach- oder Körperschäden. Das gilt auch für Schäden, die durch minderjährigen Begleitpersonen, von Tieren oder durch mitgeführte Transportgüter verursacht werden, welche, aus gesundheitlichen oder fahrlässigen Gründen, am Eigentum von Taxi Kalimbach Waldemar oder dritten Personen entstehen. Dies gilt im Besonderen auch für Schäden, die durch Verunreinigung durch Erbrechen, Inkontinenz, mitgeführte Nahrungsmittel oder Rauchwaren entstehen. Bei der Bezifferung solcher Schäden wird TAXIUNTERNEHMER neben der Beseitigung auch entgangenen Gewinn durch Ausfallschäden geltend machen, die durch Lüftung oder Trocknung entstehen. Bei der Berechnung des Schadens wird eine Hochrechnung des Umsatzes pro Tag oder Stunde Grunde gelegt.


§ 7 Datenschutz

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Taxi Kalimbach Waldemar erhebt, verarbeitet und nutzt Betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz). Im Rahmen der Eigensicherung und zur Kontrolle der Ausbildung des Personals, können Telefonate aufgezeichnet werden. Die Löschung dieser Aufzeichnungen geschieht nach maximal 30 Tagen automatisch.


§ 8 Anzuwendendes Recht

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Erfüllungsort und Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist Regensburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Regensburg.


§ 9 Salvatorische Klausel

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Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Regensburg, Februar 2017